Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich und Grundlagen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen uns als Rechtsberatungsunternehmen und unseren Kunden. Sie gelten für alle von uns erbrachten Leistungen, einschließlich Beratung, Vertretung und sonstiger juristischer Dienstleistungen.

Mit der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen erkennen Sie diese Geschäftsbedingungen als verbindlich an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.

Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

2. Vertragsschluss und Leistungsumfang

Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch unsere Annahme Ihres Auftrags zustande. Dies kann schriftlich, mündlich oder durch schlüssiges Verhalten (Beginn der Leistungserbringung) erfolgen. Bei komplexeren Mandaten erstellen wir ein schriftliches Angebot mit detaillierter Leistungsbeschreibung.

Kostenlose Erstberatung zum Kennenlernen und zur Bedarfsermittlung
Schriftliches Angebot mit transparenter Kostenaufstellung
Vertragsschluss durch beiderseitige Unterschrift oder Leistungsbeginn
Möglichkeit zur nachträglichen Anpassung des Leistungsumfangs

Leistungsumfang

Unser Leistungsumfang richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, umfassen unsere Leistungen:

Rechtsberatung in den vereinbarten Angelegenheiten
Prüfung und Bewertung rechtlicher Sachverhalte
Erstellung von Rechtsgutachten und Stellungnahmen
Vertretung vor Gerichten und Behörden (nach gesonderter Vereinbarung)
Vertragsgestaltung und -verhandlung

Grenzen der Beratung

Unsere Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr für bestimmte Ergebnisse:

Keine Garantie für den Erfolg von Rechtsstreitigkeiten
Beratung basiert auf dem zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Recht
Berücksichtigung nur der uns mitgeteilten Tatsachen
Spezialisierung begrenzt den Beratungsumfang auf unsere Fachgebiete

3. Pflichten und Mitwirkung des Kunden

Eine erfolgreiche Rechtsberatung setzt die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Anwalt und Mandant voraus. Der Kunde verpflichtet sich daher zur umfassenden Mitwirkung.

Vollständige Information

Der Kunde hat alle für die Beratung relevanten Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen, auch wenn sie ihm nachteilig erscheinen. Nachträgliche Korrekturen oder Ergänzungen sind unverzüglich mitzuteilen.

Dokumentenbereitstellung

Alle relevanten Unterlagen, Verträge, Korrespondenz und sonstigen Dokumente sind vollständig und zeitnah zur Verfügung zu stellen. Kopien sind zu kennzeichnen, Originale auf Verlangen vorzulegen.

Terminwahrnehmung

Vereinbarte Termine sind einzuhalten. Bei Verhinderung ist rechtzeitige Absage erforderlich. Kurzfristige Absagen (weniger als 24 Stunden vorher) können in Rechnung gestellt werden.

Kommunikation

Der Kunde verpflichtet sich zu zeitnaher Kommunikation und Erreichbarkeit für Rückfragen. Änderungen der Kontaktdaten sind unverzüglich mitzuteilen.

4. Honorar und Zahlungsbedingungen

Honorarvereinbarung

Das Honorar richtet sich nach der Vereinbarung im Einzelfall. Grundlage können sein:

Zeithonorar nach tatsächlichem Aufwand
Pauschalhonorar für abgegrenzte Leistungen
Erfolgshonorar bei entsprechender Vereinbarung
Gesetzliche Gebühren nach anwendbaren Gebührenordnungen

Leistungsart	Abrechnungsmodell	Sätze	Besonderheiten
Erstberatung	Pauschal/Zeithonorar	CHF 0-500	Oft kostenlos
Laufende Beratung	Zeithonorar	CHF 180-450/h	Je nach Komplexität
Vertragsgestaltung	Pauschal/Zeit	CHF 800-5000	Je nach Umfang
Prozessvertretung	Gebühren/Zeit	Nach BRAGO/ZPO	Streitwertabhängig

Zahlungsbedingungen

Fälligkeit: Honorare sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig

Zahlungsziel: 30 Tage ab Rechnungsdatum

Verzug: Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. berechnet

Vorschüsse: Wir können angemessene Vorschüsse verlangen

Aufrechnung: Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen

5. Verschwiegenheit und Datenschutz

Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Wir unterliegen der gesetzlichen anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht. Diese umfasst:

Absolute Verschwiegenheit über alle anvertrauten Informationen
Schutz vor Aussagepflicht vor Gerichten und Behörden
Verpflichtung aller Mitarbeiter zur Verschwiegenheit
Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen

Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen:

Verarbeitung nur für die Mandatserfüllung erforderlicher Daten
Einhaltung der DSGVO und des Schweizer Datenschutzgesetzes
Sichere Aufbewahrung und Übertragung von Mandantendaten
Löschung von Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen

Aufbewahrungsfristen

Mandantendokumente: 10 Jahre nach Mandatsbeendigung

Buchhaltungsunterlagen: 10 Jahre gemäß Steuerrecht

Korrespondenz: 6 Jahre ab letztem Schriftverkehr

Digitale Daten: Entsprechend der physischen Dokumente

6. Haftung und Haftungsbeschränkungen

Grundsätze der Haftung

Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist:

Volle Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
Verschuldensunabhängige Haftung nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen
Berufshaftpflichtversicherung zur Absicherung von Haftungsrisiken

Haftungsbeschränkungen

Bei leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung beschränkt auf:

Vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden
Höchstbetrag entsprechend der Berufshaftpflichtversicherung
Ausschluss der Haftung für entgangenen Gewinn
Ausschluss für mittelbare und Folgeschäden (außer bei Körperschäden)

Verjährung

Ansprüche wegen Pflichtverletzungen verjähren in drei Jahren ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers, spätestens jedoch in zehn Jahren ab der Pflichtverletzung. Für Beratungsfehler gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren ab Beendigung der Tätigkeit.

7. Beendigung des Mandatsverhältnisses

Kündigung durch den Mandanten

Der Mandant kann das Mandatsverhältnis jederzeit kündigen:

Keine Einhaltung einer Kündigungsfrist erforderlich
Kündigung kann schriftlich oder mündlich erfolgen
Vergütung für bereits erbrachte Leistungen
Herausgabe aller Unterlagen

Kündigung durch uns

Wir können das Mandatsverhältnis kündigen bei:

Wichtigem Grund (Interessenkollision, etc.)
Zahlungsverzug trotz Mahnung
Unzumutbarer Belastung des Vertrauensverhältnisses
Angemessene Kündigungsfrist, außer bei wichtigem Grund

Folgen der Beendigung

Unterlagenherausgabe: Vollständige Herausgabe aller Mandantenunterlagen

Schlussrechnung: Abrechnung aller offenen Positionen

Verschwiegenheit: Fortbestehen der Verschwiegenheitspflicht

Übergangszeit: Angemessene Zeit zur Neuorganisation der Rechtsbetreuung

8. Interessenkonflikte und Nebentätigkeiten

Interessenkonflikte

Zur Vermeidung von Interessenkonflikten gelten folgende Grundsätze:

Prüfung möglicher Interessenkonflikte vor Mandatsannahme
Keine Vertretung von Parteien mit gegensätzlichen Interessen
Offenlegung potentieller Interessenkonflikte
Mandatsablehnung oder -beendigung bei unauflösbaren Konflikten

Tätigkeitsbeschränkungen

Bestimmte Tätigkeiten sind uns berufsrechtlich untersagt:

Übernahme von Geschäftsführungsfunktionen bei Mandanten
Gewährung von Darlehen an Mandanten
Beteiligung an Unternehmen der Mandanten ohne Offenlegung
Annahme von Geschenken oder Vorteilen von Mandanten

9. Elektronische Kommunikation

E-Mail-Kommunikation

E-Mail-Kommunikation erfolgt auf eigene Gefahr des Absenders. Wir verwenden nach Möglichkeit verschlüsselte Übertragungswege und empfehlen dies auch unseren Mandanten. Vertrauliche Informationen sollten nur über sichere Kanäle übermittelt werden.

Digitale Signaturen

Wir akzeptieren qualifizierte elektronische Signaturen als Ersatz für eigenhändige Unterschriften, soweit rechtlich zulässig. Einfache E-Mail-Kommunikation ersetzt nicht die Schriftform, wenn diese gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben ist.

Datenübertragung

Für die Übertragung größerer Datenmengen oder besonders sensibler Informationen stellen wir sichere Übertragungswege zur Verfügung. Die Nutzung erfolgt nach gesonderter Vereinbarung und Einweisung.

10. Streitbeilegung und anwendbares Recht

Anwendbares Recht

Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Mandanten findet Schweizer Recht Anwendung unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts. Für internationale Mandate können ergänzend die Rechtsordnungen der betroffenen Jurisdiktionen relevant werden.

Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist der Sitz unserer Kanzlei, soweit der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Alternative Streitbeilegung

Wir sind grundsätzlich bereit, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen:

Mediation durch neutrale Dritte
Schiedsverfahren bei entsprechender Vereinbarung
Schlichtungsverfahren der Anwaltskammer
Außergerichtliche Streitbeilegung wo möglich und sinnvoll

11. Salvatorische Klausel und Änderungen

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.

Änderungen der AGB

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Sie werden den Mandanten rechtzeitig mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn nicht binnen einer Frist von vier Wochen schriftlich widersprochen wird.

Bei Widerspruch gegen die Änderung sind beide Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu kündigen.

12. Besondere Bestimmungen

Eilverfahren und Notfälle

Bei Eilverfahren und rechtlichen Notfällen können auch außerhalb der regulären Geschäftszeiten Leistungen erbracht werden. Hierfür können erhöhte Honorarsätze vereinbart werden. Die Beauftragung in Eilfällen kann auch mündlich oder fernmündlich erfolgen.

Mehrere Mandanten

Bei Beauftragung durch mehrere Personen haften diese gesamtschuldnerisch für alle Verbindlichkeiten aus dem Mandatsverhältnis. Jeder Mandant ist berechtigt, Auskünfte zu erhalten und Weisungen zu erteilen, soweit nicht anderweitig vereinbart.

Nachfolge und Übertragung

Das Mandatsverhältnis ist höchstpersönlicher Natur. Eine Übertragung auf andere Anwälte oder Kanzleien erfolgt nur mit Zustimmung des Mandanten. Bei Ausscheiden von Anwälten aus der Kanzlei wird der Mandant über die weitere Betreuung informiert.